Noch gibt es gar keinen konkreten Vorschlag, doch die Idee zieht schon weite Kreise. Seit über einem Jahr überlegt die EU-Kommission, allen voran der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton, bei populären Internet-Diensten wie Netflix oder YouTube extra abzukassieren, um damit – so die Argumentation – den Breitbandausbau mitzufinanzieren. Von dem Ansatz lassen sich nun offenkundig andere Länder und Regionen inspirieren, etwa Indien, Brasilien und manche karibische Inseln.
Neu ist dieses Modell nicht, es wurde wiederholt in den 1990er-Jahren und zuletzt vor rund zehn Jahren diskutiert – und jedes Mal aus den gleichen Gründen verworfen. Eine derartige Datenmaut birgt die Gefahr, das offene Internet nachhaltig zu beschädigen. Denn Netzbetreiber würden damit enorm viel Macht darüber erhalten, welche Internet-Dienste zu welchen Bedingungen ihre Nutzer:innen erreichten und ob überhaupt.
Von diesem Argument, das unter anderem auch europäische Regulierungsbehörden vertreten, lassen sich aber vor allem große Netzbetreiber nicht beeindrucken. Aus ihrer Sicht verursachen einige wenige Internet-Dienste den Löwenanteil des jährlichen weltweiten Datentransfers, während sie auf den Kosten der Auslieferung sitzen bleiben würden.
Mit Verweisen auf den Digital Markets Act, der diskriminierenden Geschäftspraktiken im digitalen Raum einen Riegel vorschieben soll, verkaufen sie die alte Debatte nun unter dem Schlagwort „Fair Share“: Alle im Internet-Ökosystem sollten ihren fairen Beitrag dazu leisten, fordern die Unternehmen. Fair Share, das soll irgendwie gerecht klingen.
Indien prüft Datenmaut
In die selbe Kerbe schlagen sie in Indien. Dort ging kürzlich eine öffentliche Konsultation zu Ende. Hierbei lotet die Regulierungsbehörde TRAI unter anderem die quasi-Besteuerung sogenannter „Over The Top“-Anbieter (OTT) wie Netflix oder WhatsApp zu Gunsten der Netzbetreiber aus. Die Beteiligung war rege, eingegangen sind über 200 Stellungnahmen.
So fordert etwa der Lobbyarm der Mobilfunkanbieter, GSMA, von den Anbietern datenintensiver Internet-Dienste einen „fairen Beitrag zu Investitionen in die Netze über einen angemessenen Verteilungsmechanismus“. Teils fast wortgleich liest sich die Eingabe des Netzbetreibers Reliance Jio, der gleiche Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) verlangt. Das mit über 450 Millionen Kund:innen größte Telekommunikationsunternehmen Indiens gehört zum umstrittenen Firmenimperium des reichsten Manns Asiens, Mukesh Ambani.
Auf der Gegenseite stehen vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen. Beispielsweise warnt die indische Internet Freedom Foundation unter anderem vor der Abschaffung der Netzneutralität, was die Folge des von den Betreibern vorgeschlagenen Modells wäre.
Zudem kann sie, wie übrigens auch das deutsche Digitalministerium, kein Marktversagen erkennen, mit dem sich ein derart folgenschwerer Eingriff ins Internet rechtfertigen ließe. „Anstatt die Unternehmensgewinne sowohl von Telekommunikations- als auch von OTT-Anbietern zu schützen, sollte das Ziel der Regulierung darin bestehen, den Interessen der Öffentlichkeit zu dienen“, schreibt die Internet Freedom Foundation.
Thierry Breton als Treiber der Debatte
An der Konsultation hat sich auch die österreichische NGO epicenter.works beteiligt – und sich auch in Brasilien eingebracht, wo Zugangsgebühren für OTTs derzeit ebenfalls beäugt werden. Die Schuld dafür, warum sich die Debatte inzwischen weltweit ausgebreitet hat, verortet ihr Experte für Netzneutralität, Thomas Lohninger, ganz klar beim EU-Binnenmarktkommissar.
„Thierry Breton hat sich darüber hinweggesetzt, wie Gesetze normalerweise in Europa gemacht werden – und egal, wie die Debatte in Europa ausgeht, der Schaden für andere Weltregionen ist leider bereits eingetreten“, schreibt Lohninger an netzpolitik.org.
Tatsächlich ist das bisherige Vorgehen in der EU äußerst undurchsichtig. So findet sich die Datenmaut in keinem Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die Ergebnisse der Anfang des Jahres durchgeführten Konsultation bleiben, anders als versprochen, weiterhin unter Verschluss, und dutzende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Kommission bislang abgewiesen oder rigoros geschwärzt.
Wenn etwas durchsickert, dann sind das bestenfalls Halbsätze etwa in LinkedIn-Beiträgen von Breton. Jüngst erwähnte er dort beiläufig einen ominösen „Telecoms Act“, der angeblich in Vorbereitung sei. In ihrer gestrigen Grundsatzrede verlor die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu kein Wort.
„Dagegen wirkt Oettinger kompetent und integer“
„Als ehemaliger CEO von France Télécom, der nun als Kommissar alle Regeln bricht, um seinen früheren Geschäftsfreunden zu helfen, hat Breton dem Ansehen der EU massiv geschadet“, sagt Lohninger. Und der langjährige Aktivist, der die Entstehung der EU-Regeln zur Netzneutralität eng begleitet hatte, legt nach: „Man konnte es sich nicht vorstellen, aber im Vergleich mit Breton wirkt sogar Günther Oettinger wie ein kompetenter und moralisch integrer Politiker.“
Dabei könnten sich die EU und Breton umgekehrt von Südkorea inspirieren lassen. Dort hat die Regierung vor Jahren ein sogenanntes „Sending-Party-Network-Pays“ ausgerollt, OTTs müssen also bezahlen, um ihre Nutzer:innen gut zu erreichen.
Der erwünschte Effekt ist im einstigen Internet-Vorzeigeland jedoch nicht eingetreten, im Gegenteil: OTTs haben sich aus dem Markt zurückgezogen oder haben die Qualität ihrer Angebote herabgesetzt, der Wettbewerbsdruck hat sich verringert, und kleine Anbieter klagen über hohe Zugangsbarrieren. Nach einem Erfolgsmodell klingt das nicht.
Das heißt doch dann in logoscher Folge, künftig zahlen die Anbieter und nicht die Kunden? Fein, dann spare ich eine menge Geld, denn bei den genannten Anbietern bin ich nicht Kunde und mein Provider kassiert künftig nicht mehr bei mir, sondern bei Google & Co.? Ich vermute so wird das nicht laufen, aber ich frage mich, wofür ich eine Menge Geld für eine Flatrate bezahle? Ich hatte immer gedacht das geht in Netzausbau und -betrieb. Offensichtlich nicht, wenn die Provider jetzt Geld von den Anbietern fordern. Sie wollen sich den Traffic also zweimal bezahlen lassen. Ich kann beim besten Willen nicht verstehn, wie ein Binnenmarkt Kommissar das unterstützen kann, es sei denn er ist eine Handpuppe der Providerlobby. Die Bürger der EU repräsentiert er auf keinen Fall.
Die EU-Regierungen haben die EU als Lobbykratie ausgestaltet und die Kommissarsposten entsprechend besetzt. Natuerlich repraesentiert der keine Buerger sondern Konzerninteressen.
Nicht zu vergessen, dass die Anbieter wie Google & Co. auch ihren Internetanschluss zahlen. Die bekommen den sicherlich nicht geschenkt.
Google & Co bauen, betreiben und bezahlen ihre eigene weltweite Infrastruktur und liefern ihre Daten fuer die Netzbetreiber kostenfrei zu Uebergabepunkten (peering points).
… und zahlen dort für die Unsymmetrie bzw. haben Netzübergänge die nicht an Peering Points stattfinden (in your dreams).
Die ganze Geschichte hätte auf bilateralen Abmachungen und Verträgen geräuschlos geregelt werden könnnen, hätte nicht jemand die Idee gehabt: Das geht auch kostenlos, wenn man das als Neutralitätsproblem framed.
Hallo,
ich finde diese Forderung eigentlich gut und gerecht:
Wieso soll mein Internet-Anschluss teuer sein und ich einen Haufen Kohle bezahlen,
wenn meine Anforderungen eigentlich gering sind?
Vielleicht sollte man einfach die Netzbetreiber dazu verdonnern ordentliche Tarife zu machen?
Wieso kann ich nicht einen 1GBit-Anschluss zu einem vernünftigen Preis haben? Sagen wir 20€?
Ich habe null Interesse an dem ganzen Müll auf Netflix und co. Ich nutze auch Utube nicht länger als 5 Minuten pro Monat, wenn überhaupt! Ich streame mal von den Mediatheken und lade ab und an
was runter, z.B. von Steam. Da will ich natürlich schnelles Internet. Aber ich verstopfe nicht den ganzen Tag
das Netz, indem ich Müll streame, am besten in 4k und dann noch dabei einschlafe…
Also wäre es doch schön, die Netzbetreiber würden entsprechende Tarife anbieten.
Dann können Sie sich doch die zusätzliche Kohle von Netflix und Co holen, die die Leitungen glühen lassen.
Dann kostet das Netflix-Abo halt bald 30€ und Utube gibt es nicht mehr gratis bzw. mit mehr Werbung.
Mir doch egal, ich nutze es nicht und will nicht (auch nicht auf Umwegen) dafür bezahlen.
Was ist daran falsch? Ich fände das absolut richtig!
Was ich nicht verstehe und was der Artikel mir leider nicht erklärt:
Was hat das mit Netzneutralität zu tun?
Meine Idee:
Ihr befürchtet, dass bald nicht mehr jeder kostenlos seinen Müll oder vielleicht auch seine tatsächliche Weisheit
kostenfrei ins Internet stellen kann?
Falls dem so ist:
Kennt nicht jedes Gesetz Ausnahmen? Wäre es nicht einfach fair die Top X Diensteanbieter bzgl. Traffic
zu Zahlungen zu verpflichten, wenn sie ein kostenpflichtiges Angebot haben oder einen Umsatz > XY oder eine Umsatzbeteiligung
oder so?
Oder einfach nur die, die geistigen BS anbieten? Spaß: Man könnte ja im Gegenteil diejenigen ausnehmen, die sinnvolles, wertfreies Wissen
vermitteln oder so.
Naja, wie auch immer, man kann
Wenn der Datenverkehr von Anbieter A anders als der von Anbieter B behandelt wird, dann ist das nicht neutral. Neutral heißt der Datenverkehr wird gleich behandelt, egal von welchen Anbieter. Wenn aber nur Anbieter A zahlen muss und ansonsten blockiert wird, dann ist das gleich, denn Anbieter B muss nichts zahlen und wird auch nicht blockiert.
Das Problem ist, wie immer, das Gleiche. Mir fehlt es hier von Seiten von np.org an einer Einordnung in den gesellschaftlichen Gesamtkontext. Seit den 80er Jahren verkaufen die (kapitalistischen) Gewinnerstaaten des „Wettlaufs der Systeme“ ihre Infrastruktur an private Organisationen. Problem? Infrastruktur funktioniert nicht nach Marktgesetzen. Oder, um es für den Laien auszudrücken: Man kann mit Infrastruktur langfristig keinen Profit machen. Die Infrastruktur, die eine Gesellschaft haben will, muss direkt von der Gesellschaft betrieben werden. Es ist egal, ob es um Straßen-, Wasser-, Strom- oder Datennetze geht. Das Internet konnte bisher an dieser allgemein bekannten (und weitgehend ignorierten) Weisheit vorbeiexistieren, weil es sich in einer massiven, anhaltenden Wachstumssituation befunden hat. Inzwischen befinden wir uns aber in der nächsten Phase der Marktentwicklung, der Konsolidierungsphase. Das ist der Moment, in der die Unprofitabilität der Infrastruktur offensichtlich wird, unprofitabel war sie aber schon immer. Nur hat die Investition in Infrastruktur örtliche und zeitliche Vorteile geboten, bis jetzt. Das Wachstum ist aber vorbei, jeder bezahlt bereits für’s Internet. Jetzt steigt der Shareholder value nur noch durch Kosteneinsparung.
Das Grundproblem ist und bleibt: Infrastruktur ist nicht sinnvoll privatisierbar.
> Infrastruktur funktioniert nicht nach Marktgesetzen.
Doch schon, sogar ziemlich gut. Aber eben nur bis an jene Grenzen, die nicht mehr profitabel sind.
> Man kann mit Infrastruktur langfristig keinen Profit machen.
Das ist falsch. Es gibt viele Bereiche die schon lange so profitabel funktionieren.
> Die Infrastruktur, die eine Gesellschaft haben will, muss direkt von der Gesellschaft betrieben werden.
„Gesellschaft“ ist kein homogener Akteur. Konkurrierende Teile der Gesellschaft haben gegenläufige Interessen.
> Das Internet… Inzwischen … nächsten Phase der Marktentwicklung, der Konsolidierungsphase.
Für die Behauptung einer Konsolidierungsphase hätte ich gerne zitierfähige Belege.
Man kann mit Infrastruktur hervorragende Profite machen, deswegen privatisiert unsere Politik ja so fleißig: Monopolgewinne sind die besten Gewinne.
Für den größten Teil der Gesellschaft ist das natürlich nachteilig, aber die deutschen Wähler legen sehr viel Wert darauf, zu Gunsten der wenigen Reichen zu wählen.
In den Zeiten des globalen Finanzkapitalismus ist ein lokaler gesellschaftlicher Zusammenbruch übrigens problemlos: man kann sich Alternativen leisten und rechnet damit. Die deutschen Wähler legen sehr viel Wert auf so einen Zusammenbruch, obwohl sie es sich größtenteils nicht leisten können.
> Für den größten Teil der Gesellschaft ist das natürlich nachteilig, aber die deutschen Wähler legen sehr viel Wert darauf, zu Gunsten der wenigen Reichen zu wählen.
Das kann man im Ergebnis – grob betrachtet – so sehen. Was wäre erforderlich, dass die Schwarmintelligenz klüger wählt?
> Was wäre erforderlich, dass die Schwarmintelligenz klüger wählt?
Vielleicht noch ein wenig Geduld und noch etwas mehr Bierzelt-Dunst?
Es fehlt nicht mehr viel, und der Schwarm hat die Intelligenz von Ameisen und Bienen erreicht.
Sorry, aber das ist natürlich grober Unfug den du da schreibst. Noch niemals hat irgendjemand irgendwo mit Infrastruktur ernsthafte Gewinne gemacht. Die Infrastruktur ist immer mit Mitteln aus der Gesellschaft gebaut worden. Zeig mir die Firma die, trotz Monopolversprechen, mit eigenen Mitteln Stromtrassen, Wasserleitungen oder Straßen gebaut hat. Du wirst keine finden, alle, sogar nachdem sie privatisiert worden sind, haben Gelder der öffentlichen Hand dafür abgegriffen. Als einzige Ausnahme habe ich das Datennetz gelten lassen und sogar das stimmt nicht wirklich. Das Telefonnetz ist von *trommelwirbel* dem Staat errichtet worden.
Das Einzige, was bei Privatisierung greift, ist, dass Firmen Gewinne auf Kosten(!) der bereits errichteten Infrastruktur machen aber nicht durch deren Errichtung. Die Errichtung kann bestenfalls mal kurzfristige Vorteile verschaffen.
Etwas Wirtschaftsgeschichte des 19ten Jahrhunderts würde Dir sehr helfen.
Selbst „Spiel mir das Lied vom Tod“ wäre lehrreich 8)
> Das Problem ist, wie immer, das Gleiche. Mir fehlt es hier von Seiten von np.org an einer Einordnung in den gesellschaftlichen Gesamtkontext.
Wenn es dir an Einordnung fehlt, dann könnte das an idiosynkratischen Defiziten liegen. Die vornehme Pflicht von Rezipienten ist es, Einordnungen im Rahmen der Möglichkeiten selbst vorzunehmen. Das mag manchen mühsam erscheinen, die es gewohnt sind, schon fertig angerührten Brei (convenience) zu schlucken.
Wer Hartes langsam kaut, verschluckt sich nicht so oft.
Ich glaube die Politiker haben gar nicht verstanden, wie das Internet überhaupt funktioniert. In einem der Kommentare wurde auf Peering eingegangen. Vielleicht sollte das Thema Peering mal genauer beschrieben werden. Dann sollte klar werden, dass die Forderungen Quatsch sind.
„während sie auf den Kosten der Auslieferung sitzen bleiben würden“? Niemand bleibt auf seinen Kosten sitzen. Für jedes Byte, das durch irgend ein Netz wandert, hat irgendwer bezahlt, denn niemand transportiert Daten kostenlos, außer er macht das freiwillig.
Wenn ich Daten von Netflix abrufe, dann bezahle ich meinen Internetanbieter dafür, dass er diese Daten irgendwo von einem Tier-1 Netzbetreiber entgegen nimmt und an mich durchleite. Ich bezahle also dafür, diese Daten zu empfangen! Und mein Internetanbieter wiederum bezahlt einen Tier-1 Netzbetreiber, um von dem diese Daten zu erhalten. Netflix bezahlt auch einen Upstream Provider, der ihre Daten bis zu einem Tier-1 Netzbetreiber zu bringen und der wiederum bezahlt den Tier-1 Netzbetreiber diese Daten weiterzuleiten. Lediglich die Tier-1 Netzbetreiber tauschen Daten untereinander kostenlos aus, weil es idiotisch wäre ständig Geld hin und her zu überweisen, wenn am Ende Netto immer eine schwarze Null dabei raus kommt, weil erst der eine den anderen 1 Mrd in Rechnung stellt und dann der andere den eine 1 Mrd in Rechnung stellt – dann kann man gleich gar keine Rechnungen schreiben und einfach Daten kostenlos austauschen und jeder behält sein Geld.
Und selbst wenn es nicht über Tier-1 sondern über einen CIX geht, dann bezahle ich meinen Internetanbieter, dass er die Daten vom CIX abholt und zu mir bringt und Netflix bezahlt seinen Upstream Provider, dass er die Daten zum CIX hin bringt und beide Anbieter wiederum bezahlen den CIX, um dort angeschlossen zu werden und Daten miteinander austauschen zu können.
So, wo genau wurden jetzt Daten durchgeleitet, die nicht bezahlt worden sind? Was glaubt ihr liebe Telekom, wofür euch eure Kunden jeden Monat Geld bezahlen für ein Flatrate? Um dann keine Daten zu erhalten? Und wenn die Kunden schon für den Datenempfang gezahlt haben, warum soll dann Netflix nochmal für genau die gleichen Daten zahlen?
> Was ich nicht verstehe und was der Artikel mir leider nicht erklärt:
> Was hat das mit Netzneutralität zu tun?
Ganz einfach: Wenn Anbieter A für seine Daten zahlen muss und ansonsten blockiert wird, wenn er sich weigert, Anbieter B aber nichts zahlen muss und dennoch nicht blockiert wird, dann wird der Datenverkehr von Anbieter A anders wie der von Anbieter B behandelt. Aber Netzneutralität heißt, der Datenverkehr wird immer gleich behandelt, egal wo er herkam und egal wo er hingeht.
Völlig richtig die Initiative, aber viel zu kurz gegriffen. Versandhäuser und Online-Shops sollten für Straßen innerorts zahlen, die von den Auslieferdiensten genutzt werden. Schnapsbrennereien für die Schnapsglas-Produktion. Baumwollfarmer und die Polyamid-Industrie für die Stromleitungen zu Textilfabriken. Die Abgeordneten des Europ. Parlaments und die Mitglieder der EU-Kommission für die Start- und Landebahnen des Flughafens in Brüssel-Zaventem. /s